Version: 1.1 vom 27. September 2020 - wird nicht mehr verwendet
"FINZEPT" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Anbieter von Nutzerkonten über den Dienst, die FINZEPT UG (haftungsbeschränkt).
Der Dienst FINZEPT wird über Websites im Internet (z.B. finzept.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z.B. per iFrame) erbracht. Alle von FINZEPT angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen FINZEPT zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "FINZEPT Websites" genannt. Alle auf den FINZEPT Websites angebotenen Dienste, die Funktionen eines durch Zugangsdaten geschützten Nutzerkontos beinhalten, werden im Folgenden insgesamt "FINZEPT Nutzerkonto" genannt.
Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des FINZEPT Nutzerkontos regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer/Lizenznehmer und FINZEPT, unabhängig davon, über welche der FINZEPT Websites die Leistungen von FINZEPT erbracht werden.
Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des FINZEPT Nutzerkontos gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. der Auftragsverarbeitung). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des FINZEPT Nutzerkontos vor.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des FINZEPT Nutzerkontos und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.
Unternehmer im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Nutzer können Anwendungen des FINZEPT Nutzerkontos über ein Nutzerkonto nutzen. Falls für den Nutzer noch kein Nutzerkonto existiert, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung des FINZEPT Nutzerkontos zwischen dem Nutzer und FINZEPT zu Stande (Registrierung).
(2) Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerkonto zu nutzen.
(3)
Die Darstellung der Produkte auf den FINZEPT Websites und die Möglichkeit zur Nutzung der im FINZEPT Nutzerkonto angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch Klick auf den Button "Lizenz verbindlich beantragen" gibt der Antragsteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. FINZEPT nimmt dieses Angebot des Antragstellers durch eine Bestätigung (z.B. per E-Mail/Ausgabe einer Bestätigungsseite) oder durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Antragsteller und FINZEPT zu Stande. FINZEPT ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Der Lizenznehmer akzeptiert die mit dem Vertrag verbundene Zahlungsverpflichtung.
Kostenpflichtige Lizenzen können ausschließlich durch Unternehmer gebucht werden. FINZEPT behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft eines Antragstellers zu überprüfen und bei negativ ausgefallenem Prüfergebnis dessen Nutzerkonto/-konten auf den Funktionsumfang einer kostenfreien Lizenz zu beschränken.
Der Vertragsschluss erfolgt mit der FINZEPT UG (haftungsbeschränkt), Lüttringhauser Straße 5, 51103 Köln, vertreten durch Benjamin Rettstadt, Sitz der Gesellschaft: Köln, Registergericht: Amtsgericht Köln, Handelsregisternummer: HRB 100662, E-Mail: info@finzept.de, Telefon: +49 (0) 221 27644166, Telefax: +49 (0) 221 27644167.
(1) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr zu halten.
(2) Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird die Bevollmächtigung auf Anfrage von FINZEPT nachweisen.
(3) Für die Anlage eines Nutzerkontos ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu wechseln. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum FINZEPT Nutzerkonto fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
Sie haben das Recht ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Frist besteht nicht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
FINZEPT UG (haftungsbeschränkt)
Lüttringhauser Str. 5
51103 Köln
Telefon: +49 221 27644166
Telefax: +49 221 27644167
E-Mail: info@finzept.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die weiter unten stehende Muster-Widerrufsformulierung verwenden, welche jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber FINZEPT gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und FINZEPT, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende einer etwaigen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie bitte diese Formulierung an
FINZEPT UG (haftungsbeschränkt)
Lüttringhauser Str. 5
51103 Köln
E-Mail: info@finzept.de
Fax: +49 221 27644167
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Lizenz-Vertrag:
– beantragt am:
– Name des/der Verbraucher(s):
– Nutzername des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(1) Der Nutzer kann das Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerkontos durch Dritte kann FINZEPT bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen. FINZEPT kann ein Nutzerkonto, welches nicht im Rahmen eines aktiven, kostenpflichtigen Lizenzvertrages geführt wird, jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des folgenden Kalendermonats per Brief, Fax oder E-Mail kündigen.
(2) Der Lizenzvertrag läuft zunächst über die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Danach verlängert sich der Lizenzvertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht fristgemäß vom Lizenznehmer oder FINZEPT gekündigt wird. Der Lizenznehmer und FINZEPT können den Lizenzvertrag ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder anschließend zum Ablauf einer Verlängerungslaufzeit per Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach Ablauf des Lizenzvertrages entfallen die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der kostenpflichtigen Lizenz.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.
(1) Der Lizenznehmer kann Rechnungen mittels Lastschriftverfahren (SEPA-Firmenlastschrift) oder per Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto der FINZEPT UG (haftungsbeschränkt) begleichen.
(2) Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Lizenznehmer alle FINZEPT daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(3) Es steht FINZEPT frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu übermitteln.
(4) Entgelte sind mit Beginn einer Abrechnungsperiode, frühstens jedoch nach Zugang der jeweiligen Rechnung innerhalb von 10 Tagen fällig.
(1) FINZEPT behält sich das Recht vor, die im FINZEPT Nutzerkonto angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(2) Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des FINZEPT Nutzerkontos stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen des Erscheinungsbildes der FINZEPT Websites und die Änderung der Anordnung von Funktionen.
Der Nutzer/Lizenznehmer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der FINZEPT Websites technisch nicht zu realisieren ist. FINZEPT bemüht sich jedoch, die FINZEPT Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von FINZEPT stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den FINZEPT Websites führen.
(1) FINZEPT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von FINZEPT, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FINZEPT beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von FINZEPT garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von FINZEPT. Des Weiteren haftet FINZEPT unbeschränkt für Schäden, die durch FINZEPT oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FINZEPT außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von FINZEPT ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Es wird mit der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer abgerechnet. Die zu zahlende Umsatzsteuer wird in den Rechnungen separat ausgewiesen.
(2) Eine Erhöhung oder Senkung der Umsatzsteuer begründet kein Kündigungsrecht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer/Lizenznehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.
Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer/Lizenznehmer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von FINZEPT gegenüber den Nutzern/Lizenznehmern. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers/der Lizenznehmer erforderlich.
(1) Auf diesen Vertrag findes deutsches Recht Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Durchführung ist der Sitz der FINZEPT UG (haftungsbeschränkt): Köln.
(1) FINZEPT kann Unterauftragnehmer einsetzen. FINZEPT bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch FINZEPT übernommen Pflichten.
(2) FINZEPT ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
(3) FINZEPT kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer/Lizenznehmer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nichts Anderes geregelt ist.
(4) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.